Der Ärzteprotest vom Dezember 98
-Eine kritische Analyse-


Streik bleibt Streik

"Schließlich haben wir einen funktionierenden Notdienst installiert, also ist es kein Streik, sondern ein Informations-Aktions-Tag." Dieser Standpunkt zeugt entweder von politischer Unerfahrenheit oder von Heuchelei.

Die Installation eines funktionierenden Notdienstes unterscheidet lediglich den legalen vom illegalen Streik. Ein Informations-Aktions-Tag per se würde keinen Aufruf zur allgemeinen Praxis-Schließung beinhalten. Auch wäre er sinnvollerweise außerhalb der üblichen Praxiszeiten gelegen. Der Schwerpunkt der Aktion lag jedoch eindeutig auf der möglichst vollständigen Schließung aller Arztpraxen. Versammlungen und Demonstrationen ("Informationsveranstaltungen") waren zweitrangig und wurden auch nur von einer Minderheit der Streikenden besucht.

Ein Aufruf zu einer allgemeinen Praxisschließung ohne Notdienst, wäre illegal. Bestünde die Gefahr, daß dieser Aufruf befolgt wird, würde es sich um einen schweren, erpresserischen Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung handeln - vorausgesetzt man hält eine ambulante ärztliche Versorgung generell für notwendig.

Die Aktion am 18.12.98 war eine, von den Organisatoren auf Vollstreik ausgelegte bundesweite Arbeitsniederlegung niedergelassener Ärzte. Hierbei handelte es sich um die maximal mögliche, noch legale Streikform im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wer meint es gäbe noch eine Steigerungsmöglichkeit, nämlich ohne Notdienst, ist entweder dumm, oder skrupellos, oder er hält nicht viel von (seiner eigenen ?) ärztlicher Kunst.

Absurde Vereinigungen

Durch den Streik haben die kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sich selber ad absurdum geführt: Jeder Monopolist, der eine gesellschaftlich notwendige Ressource kontrolliert (in diesem Fall die ambulante medizinische Versorgung), muß damit rechnen, daß er bei Mißbrauch des Monopols, abgelöst oder aber zumindest nicht mehr vor Konkurrenz geschützt wird.

Wenn beispielsweise die Polizei (auch unter Durchführung eines Notdienstes) streiken würde, würden als Folge davon Geschäftsleute, und all jene die es sich leisten können, private Wachdienste engagieren, - um beim nächsten Polizeistreik sicherer zu sein. Der Not gehorchend, im Interesse der ungeschützten Bürger, wäre der Gesetzgeber sogar gezwungen diesen Wachdiensten Polizeivollmachten zu erteilen.

Das Argument: "ein Notdienst ist völlig ausreichend, die ärztliche Versorgung wird nicht verschlechtert", würde konsequenterweise bedeuten, daß das üblicherweise gewohnte Angebot an ambulanter ärztlicher Dienstleistung unnötig und zu viel ist.

Konzeptionslos

Über ihre Ziele und Wege, haben die KVen als Organisatoren des Streiks kein klares Konzept vorgelegt. Wie auch, - wenn sie wirklich etwas verändern wollten, hätten sie damit schon lange anfangen können. Budgets, und Sparmaßnahmen auf Kosten der Qualität sind nichts Neues.

So entlarvt sich eine rückwärtsgerichtete auf Status quo - Erhalt zielende Politik. Die KVen, überholte Relikte eines sozial-diktatorischen, antipluralistischen Ansatzes, welche die Hauptverantwortung für den Status quo der kassenärztlichen Misere tragen, stellen sich sicherheitshalber, zur Rettung der eigenen Existenz, an die Spitze der Bewegung; - so daß sich nichts Grundlegendes ändert, und der Unmut der Ärzte in Aktionismus verpufft.

Heuchelei ums Geld

Wer sagt, es ginge nicht ums Geld, der hat wohl überhaupt nichts verstanden, noch nicht mal sich selber; oder aber er gehört zu jener Ärzteelite, die meinen im System noch ganz passabel zu verdienen. - Allerdings, so will es das (von jenen gestützte) System: - auf Kosten der Mehrheit der Ärzte, die nicht leistungsgerecht bezahlt werden.

Wer also seine eigene ärztliche Leistung subjektiv als relativ zu gut honoriert ansieht, der will verständlicherweise nicht, "daß es ums Geld geht".

Ärztliche Zeit und ihre Honorierung

Es bekommt der Gesellschaft nicht gut, wenn weiterhin die Mehrzahl der tätigen Ärzt (in ambulanter Praxis oder im Krankenhaus) ökonomisch und bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsdichte ausgebeutet werden. Wenn keine Zeit für Qualität ist, und sie nicht bezahlt wird, geht diese verloren.

Jeder "Insider" kann massenhaft Beispiele nennen (es sei denn er wäre betriebsblind). Die gesellschaftliche Diskussion, und ein effektives Ringen um angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen ist dringend notwendig, und schon lange überfällig. (Warum ist beispielsweise ein Gespräch mit Architekt oder Rechtsanwalt von einer Stunde und länger, bei interessanten Fragestellungen gebührenordnungstechnisch möglich, bei Ärzten in aller Regel nicht?)

Medizinische Innovation und Qualität

Ärztliche Zeit, Innovationen und höchste Qualität werden den Patienten schon lange vorenthalten. Wie können wir Ärzte uns erlauben, unseren Patienten zu verschweigen, daß es oftmals höherwertige und nebenwirkungsärmere, allerdings auch teurere Diagnose- und Therapieverfahren gibt, als jene, die wir verordnen?

Der einzelne Arzt kann das Problem nicht lösen: sobald er den Patienten ehrlich informiert, wendet sich dieser an seine gesetzliche Krankenkasse, dort bekommt er zu hören: "wenn ihr Arzt es verordnet, wird es von uns auch bezahlt", das ist im Einzelfall sogar formal richtig, nur kann der Arzt die nächsten Patienten jetzt nicht mehr informieren, ansonsten würde er nur Unmut ernten, oder sein Budget überschreiten.

Aus dieser Beziehungsfalle hilft uns kein Aktionismus heraus. Anhand von anschaulichen Beispielen, müssen wir unsere Gewissensnot an eine breite Öffentlichkeit tragen, - damit hätten wir den Hauptteil unserer Schuldigkeit getan. Der informierte Bürger sollte reif genug sein, sich dann selber um seine eigenen Interessen zu kümmern.

Wir müssen uns als Ärzte endlich von dem ungesunden "Halbgötterhabitus" verabschieden, aus dem heraus wir es vorziehen, vorgeblich im Interesse unserer Patienten aktiv zu werden, gegebenenfalls dabei zähneknirschend zu scheitern, anstatt die Bürger unseres Landes ehrlich und umfassend zu informieren und sie, wo sie es vermögen, selber entscheiden und handeln zu lassen.

Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen würden liebend gerne das Monopol der KVen übernehmen. Von ihnen wäre keine Besserung zu erwarten, im Gegenteil. In vielen Krankenkassen dominieren leider immer noch Betonköpfe, denen dann, wenn`s drauf an käme, neben der kreativen Phantasie auch noch der medizinische Sachverstand fehlen würde.

Vorschlag

Zur Abwendung der Rezession im Gesundheitswesen: definiert der Gesetzgeber eindeutig, mit Hilfe von ärztlichem Sachverstand, ein ausreichendes Mindestmaß an medizinischem Versorgungsniveau. Jeder ist verpflichtet sich mindestens bis zu diesem Niveau zu versichern. Jede Versicherung (ob gesetzlich oder privat) ist verpflichtet jeden gleichermaßen (ohne Risikoselektion) für dieses Mindestniveau zu versichern. Daneben bietet jede Versicherung all ihren Versicherten gleichermaßen (ohne Risikoselektion), ein eigenes Konzept gefächerter und gestaffelter Zusatzleistungen, an.

Warum sollte ein freier Bürger, der selbstverständlich für sich entscheidet, ob er lieber Geld für eine größere Wohnung, ein neues Auto oder eine Urlaubsreise verwendet, nicht auch die Möglichkeit haben sein Geld für eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau auszugeben (sofern er welches übrig hat)?



Peter Hach (Allgemeinarzt)
Johannesgasse 1 76275 Ettlingen
Tel.: 07243/54 111




Diskussion:




Dr. Karl Späth, Allgemeinarzt, Ketzberger Str. 5, 42653 Solingen (24.1.1999):

Vorschlag: KV en auflösen. Qualitätskontrollen durch Supervision durch Kollegen.
Rückführung der Krankenkassen zu ihren notwendigen Aufgaben,
Senkung der Beitragssätze.
Transparenz der Leistungen durch Rechnung an jeden Patienten.
Sozialversicherungspflicht nicht nur auf Lohneinkommen.



Dr. Eckard Brüggemann, Allgemeinarzt, Neustraße 20, 44623 Herne
Vorstandsmitglied im BDA - Bundesverband der Allgemeinärzte Deutschlands e.V. (25.1.1999):

Ihr Artikel im Internet "der Ärzteprotest vom Dezember 98 - Eine kritische Analyse -"

Sehr geehrter Herr Kollege Hach,
heute bin ich von seiten der Redaktion "Der Allgemeinarzt" wegen Ihres Artikel kontaktiert worden.

Ich kann das, was Sie geschrieben haben, nur voll unterstützen, wobei ich glaube, daß noch ein Argument von Ihnen nicht bedacht wurde: Dieser Streik ist nur deshalb vom Zaun gebrochen worden, weil man jetzt eine gute Gelegenheit sah, der erst so kurz im Amt seienden Regierung kräftig vors Schienbein zu treten, eh diese eine nicht KBV- bzw. KV-konforme Strukturreform zum 01.01.2000 auf den Tisch legt. Es ist also aus meiner Sicht ein Streik von Fachärzten initiiert, wobei die Hausärzte das wohlfeile Stimmvieh zu spielen hatten.

In keiner der mir zugänglichen Äußerungen während dieses Streikes, egal wo denn auch die Veranstaltung in bundesdeutschen Landen stattfand, habe ich irgend etwas von hausärztlichen Interessen gehört oder gelesen.

Man kann das ganze überschreiben mit "Hausärzte bedienen wieder einmal fachärztliche Interessen" und schon deshalb habe ich persönlich an diesem Tag normale Sprechstunde abgehalten. Dabei hat es mir nichts ausgemacht, immer wieder als "Streikbrecher" bezeichnet zu werden.

So dumm bin ich jedenfalls nicht, mich vor den Karren einer Arztgruppe spannen zu lassen, die seit 25 Jahren den Hausärzten ihr ureigenstes und legitimstes Recht, nämlich ein eigenes Fachgebiet in der ambulanten Betreuung zu sein, verweigert.

In diesem Sinne finde ich Ihren Artikel hervorragend. Mit besten Grüßen Ihr Eckhard Brüggemann



Dr. Richard Barabasch, Allgemeinarzt, Friedenstraße 26, 76461 Muggensturm (5.2.99):

Diskussionsbeitrag in Auszügen:

Das Problem der derzeitigen Zeitläufe liegt darin, daß die Ärzteschaft zum größten Teil, sprich 90%, Kassenärzteschaft geworden ist und auf diese Art und Weise ihren freien Beruf nicht mehr auszuüben imstande ist....

...Patienten sind für KV`en und Krankenkassen Objektive mit Nummern, für die Kassenärzte jedoch Menschen mit menschlichen Problemen....

...Die Ärzte stehen formaljuristisch und zivilrechtlich unter einer klaren Leistungspflicht: Stand der Wissenschaft und Evidenz based Medicine. Sozialrechtlich aber sind sie monetär geknebelt ....

...Im Grunde bräuchte es nur ein Gesetz mit einem einzigen Paragraphen, der so lautete: Alle im Gemeinwesen tätige und dem Gemeinwesen verpflichtete Menschen unterliegen der Verantwortung ihres Tuns und haften dafür. Dies hätte den übergroßen Vorteil, daß damit auch Beamte in die Pflicht genommen wären und eigenverantwortlich und haftungsrechtlich für ihre Vergehen wider die eingetriebenen Steuergelder zur Rechenschaft gezogen werden könnten....

Der vollständige Diskussionsbeitrag von Dr. Richard Barabasch



Wolfgang Paulus, Allgemeinarzt, Hauptstraße 24, 77876 Kappelrodeck (8.2.99):

Diskussionsbeitrag in Auszügen:

...Leistung soll sich wieder lohnen!, dies sind die Worte unseres neuen Kanzlers und unseres Bundespräsidenten Roman Herzog! Leistung wird sich immer weniger lohnen, da wir Ärzte dazu verurteilt sind, das Morbiditätsrisiko zu tragen....

...Wir waren einst ein freier Beruf und sind zu drittklassigen Angestellten der Kassen verkommen. Das muß ein Ende haben!...

...Wir sollten ab einem gemeinsam abgesprochenen Zeitpunkt keine Diagnosen mehr auf die AU's schreiben. Denn lt. 2. NOG ist die Strafandrohung für Ärzte, die nicht verschlüsseln, seit 1.1.98 außer Kraft gesetzt. Die Überlegung ist folgende: Die Patienten haben keinen Nachteil, da die Arbeitgeber die AU's anerkennen. Die Kassen haben aber ohne Diagnosen keinen Vorgang und können sich dadurch weder bei Dritten bedienen, noch haben sie eine Statistik und sind über die 6 -Wochenfrist nicht informiert, und so bricht die Verwaltung zusammen. Mit diesem einfachen Verfahren werden wir die Schwäche der Verwaltung ausnützen ...

Der vollständige Diskussionsbeitrag von Wolfgang Paulus

Redaktionelle Anmerkung: Die Kassen würden/könnten Dritte nicht bedienen (Krankengeld). Begrenzte Aktionen dieser Art eignen sich, bei wohldurchdachter Zielsetzung, als Demonstration. Daß irgendeine Verwaltung davon zusammenbräche ist nicht zu erwarten.



Klaus + Dagmar Kuschmierski Praktische Ärzte, Hans-Böckler-Straße 32, 27578 Bremerhaven, Telefon: 0471/65855 (9.2.99):

Diskussionsbeitrag in Auszügen:

Der folgende Einspruch ist zur Zeit beim Sozialgericht Bremen anhängig. Er kann sowohl als Diskussionsgrundlage und auch als Anregung für interessierte Kollegen dienen...

..die gesetzlich fixierte Monopolstellung einer öffentlich-recht- lichen Körperschaft (KV).... steht im offensichtlichen Widerspruch zum Grundgesetz.....verfassungsrechtlich unzulässige dynamische Verweisung von Normengebungsbefugnissen an weder rechtsstaatlich noch demokratisch legitimierte Strukturen ....

..eine Verpflichtung, berufliche Leistungen für ein Entgelt zu erbringen, das erheblich unter den als angemessen geltenden Regelgebühren liegt, ist verfassungsrechtlich als eine Einschränkung der freien Berufsausübung zu beurteilen....

...Eine weitere Pflichtverletzung der Kassenärztlichen Vereinigung und KBV besteht in der Ausgestaltung des Krankenversichertenkarten- gebrauchs bzw. -mißbrauchs....

Das vollständige Honorarwiederspruchsschreiben von Klaus + Dagmar Kuschmierski




Dr. Massoud Atai; Gynäkologe; Friedrich Ebert Str. 291; 47139 Duisburg;
Tel.: 0203/460732; Fax:.../4691167 (19.2.99):

Ich war ein Streikbrecher!

-Da ich nicht mit meinen Henkern tanzen und mich auch nicht vor die Karre der Pharmaindustrie spannen lassen wollte.

Es kam mir gleich sehr suspekt vor, als ich beobachtete, wie inbrünstig die KV und ihre Funktionäre ( die meiner Ansicht nach, die Hauptschuld am Untergang der niedergelassenen Ärzt tragen ) diesen Streik unterstützten.

Die gleichen Funktionäre, die das Primärarztsystem einführen wollen, damit die Fachärzte wieder wie zu Steinzeiten, auf die Gnade der lobbystarken Allgemeinärzte angewiesen sind.

Abgesehen davon, entsprechen die Punkte, die bei diesem Streik hervorgebracht wurden, nicht den Problemen, die mir zu schaffen machen. Mein Problem ist ein dreißigprozentiger Umsatzrückgang seit einem Jahr, der mir seit über zwei Jahrzehnten Tätigkeit als Gynäkologe, meine Existenz bedroht.

Ich werde erst wieder in dieses System Vertrauen gewinnen, wenn die jetzt verantwortlichen Funktionäre ( sowohl auf KV - als auch auf Berufsverbandsebene ) durch ehrliche, neutrale und kompetente Führungspersönlichkeiten ersetzt werden.

Dr. Massoud Atai




Dr. Eckart John; Allgemeinarzt; Rembrandtstr. 15; 49477 Ibbenbüren;
Tel.: 05451/4022; Fax: .../73112 (26.2.99)

Nach dem Aktionstag: Nicht jammern, weiter kämpfen!

Der Aktionstag war wichtig. Aber: Wer von den Politikern kann die Ärzte ernst nehmen, wenn jeder Verband eine andere Meinung auftischt, wenn zum x-ten Mal ein neuer EBM gebastelt wird , von dem man im Vorfeld schon sagen kann, daß er zu neuen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen führt und die Basismedizin im Regen steht. Wenn die Gewählten nur gewählt werden wollen, und die Wähler dann allein gelassen werden. Wenn immer nur gefordert wird, daß mehr Geld ins Gesundheitssystem kommen muß (wer ist noch so blauäugig???). Wenn die Kollegen, die den Patienten alles verschreiben, was diese möchten, oder den EBM gestaltungsmißbräuchlich ausbeuten und dann seit Jahren nicht in Regreß genommen werden, obwohl sie dieses System gegen die Wand fahren. All das sehen die Politiker doch!

Wir müssen die Ziele definieren, ob z.B. Rheumasalben zum Leistungskatalog der Krankenkasse gehören, ob die Dialyse ab dem 65. Lebensjahr nicht zusatzversichert sein muß. Wir müssen definieren, welches Gesundheitssystem wir haben wollen. Unsere KVen (bzw.KBV) können nur die Wut von uns Basisärzten ausnutzen - denn wir werden von dem EBM betrogen, haben die längsten Arbeitszeiten und müssen jetzt die Spardiskussionen in der Praxis ausbaden.

Wer soll uns aus dieser Misere herausführen? Optimal wäre es, wenn es ein Verband übernehmen würde - aber wer kocht nicht nur sein eigenes Süppchen? Meines Erachtens wäre es gangbar, örtliche Round-Table-Gespräche mit Kassen, Politikern und Ärzten über ein tragfähiges Zukunftsmodell zu führen - wobei ein Grundkonzept mit Hilfe der KVen schon erarbeitet sein müßte.

Ich glaube, daß es derlei Ansätze schon jetzt gibt - wo sind sie? Bitte melden Sie sich bei mir. Wenn wir aus dem Aktionstag nichts anderes gelernt haben sollten, als daß Jammern schön ist, dann sind wir als politischer Gesprächspartner verloren.

Eckart John




Dr. med. H.- G. Müller; Internist; Hindenburgstr. 13; 91555 Feuchtwangen;
Tel.: 09852/2818; Fax: .../1332 (3.3.99):

Sehr geehrte Damen und Herren,

landauf landab ist der Jammer darüber zu hören, daß Formulare, Anfragen des medizinischen Dienstes, Anfragen der Krankenkassen, Reha-Anträge im Rahmen der Budgetierung unentgeltlich ausgefüllt werden müssen.

Wäre es nicht wesentlich effektiver, wenn wir statt Aktionismus auf der Straße zu beweisen uns alle darauf verständigen, Formulare nicht mehr auszufüllen, solange bis diese wieder ordentlich bezahlt werden.

Mit freundlichem Gruß H.-G. Müller



 

Nachtrag vom 9.1.2005

Die zwei größten deutschen Ärztestreiks (1999 und 1997 - per Link eine Rundschreiben von 97) scheinen vergessen, inzwischen befindet sich das Gesundheitswesen in einem Reformprozess mit gravierenden Veränderungen. Auf öffentliche Klarstellung und Distanzierung der damalig Verantwortlichen und Organisatoren der Streiks warten wir geduldig. (Stichwort: Fehlerkultur)

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